Die EUStA und ein Karussell mit Luxusautos
Das betrugsanfällige europäische Umsatzsteuersystem verleitet zum Karussellfahren, weiß die Europäische Staatsanwaltschaft.
Das betrugsanfällige europäische Umsatzsteuersystem verleitet zum Karussellfahren, weiß die Europäische Staatsanwaltschaft.
Bis zum Beginn des digitalen Zeitalters in der Strafjustiz werden weiterhin ganze Wälder für Gerichts- und Selbstleseakten abgeholzt.
Das Auswechseln des Verteidigers ist in vielen Fällen das richtige Mittel, um sein Ziel - eine optimale Verteidigung - zu erreichen.
Ein Angeklagter wird nicht dafür belohnt, wenn er ehrlich ist. Jedenfalls nicht, wenn es ums Geld geht.
Hat ein Angeklagter eigentlich ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, das er mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft ausgehandelt hat?
Wer noch nach einer ausgefallenen Idee sucht, sich strafbar zu machen, dem sei die Lösegeldzahlung nach einem erfolgreichen Cyber-Angriff mittels Ransomware empfohlen. Die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 2 StGB bietet sich dazu an.
In Strafverfahren sollte das Gericht stets ergebnisoffen und unvoreingenommen in die Beweisaufnahme starten. Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass dies eher die Ausnahme zu sein scheint.
Textbausteine sollen die Arbeit erleichtern, aber nicht das Denken ersparen.
Besonders Staatsanwälte behaupten, sie seien die objektivste Behörde der Welt. Das ist jedoch nicht für jeden Staatsanwalt zutreffend, behaupte ich.
Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Das gilt auch im Strafprozess für Richter, die sich mit der Prozessplanung herumschlagen müssen.