Das Recht, Polizeieinsätze zu filmen: Ein Leitfaden
In Deutschland ist das Filmen von Polizeieinsätzen legal, trotz DSGVO-Bedenken.
Kategorie: Sonstiges Strafrecht
Gibt es doch: Das Beweisverwertungsverbot!
Mit so einer Folge des Cannabisgesetzes (CanG) hatte (nicht nur) die Legalize-It-Fraktion nicht gerechnet.
Jagd auf Rentner der 3. Generation?
Ist die Strafverfolgung gegen Daniela Klette (65), Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Wilhelm Staub (69) nach all den Jahren noch zulässig und gerechtfertigt?
Drogenfahndung für die Tonne
Auch für das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens gilt die alte Züchterweisheit: Erst am Ende werden die Schweine fett. Zwischenergebnisse spielen für das Finale keine Rolle. Über das glückliche Ende eines Drogenhandels.
Maßregelnde Durchsuchung
Richter haben große Freiräume, in denen sie sich unabhängig bewegen können. Einige wenige Richter nutzen diese Unabhängigkeit jedoch dicht an der Grenze zum Missbrauch; auf welcher Seite der Grenze ist dann eine Frage des Blickwinkels.
Verrückt
Es ist bekannt, dass Prozesse bei den Zivil- und Verwaltungsgerichten sich über lange Zeiten erstrecken. Die Kalender der Abteilungen und Kammern der Gerichte sind zum Bersten voll. Deswegen ist es auch keine Seltenheit, dass die Kläger monate-, manchmal jahrelang auf einen Termin warten müssen. In Strafverfahren sieht das anders aus. Dort gilt der Beschleunigungsgrundsatz, in Haftsachen sogar in verschärfter Form. Wir Strafjuristen können uns also nicht soviel Zeit nehmen.
Rasen verbieten oder fördern?
Der üble Unfall vom Montagabend am Kurfürstendamm ist erneut Anlass für viele Gedanken, die sich mehr oder weniger kompetente Köpfe machen. Vorschläge kommen von Oberamts- und Strafverfolgern, rotrotgrünen Bezirks- und Landespolitikern, miesepetrigen Fahrradaktivisten und anderen Interessenverbänden.
Richtervorbehalt in der Praxis
Ein Beispiel für die Umsetzung des Richtervorbehalts in der Praxis im Zusammenhang mit der Anordnung einer Telekomunikationsüberwachung ("TÜ").
Mühsam verdientes Honorar
Das Verfahren für die Festsetzung der Verteidigervergütung ist oft aufwändiger wie die Verteidigung an sich. Zum Reichtum führt das gleichwohl in keinem Fall.
Provokante Weiterfahrt?
Ein provokanter Gedanke zur Lösung des Problems durch die vemurkste StVO-Novelle.