Das Recht, Polizeieinsätze zu filmen: Ein Leitfaden
In Deutschland ist das Filmen von Polizeieinsätzen legal, trotz DSGVO-Bedenken.
In Deutschland ist das Filmen von Polizeieinsätzen legal, trotz DSGVO-Bedenken.
Auch für das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens gilt die alte Züchterweisheit: Erst am Ende werden die Schweine fett. Zwischenergebnisse spielen für das Finale keine Rolle. Über das glückliche Ende eines Drogenhandels.
Ein Journalist wird bei seiner Arbeit erheblich verletzt. Ursache war ein Gerangel mit einem Polizeibeamten. Die klassische Folge: Der Reporter wurde angeklagt, er soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) geleistet haben. Der Journalist wurde freigesprochen und die Polizisten sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.
Können sich auch Polizeibeamte gegenüber dem Bürger auf die Unschuldsvermutung berufen?