Alimentierte Wochenfrist
Zu kurze Fristen im Zwischenverfahren verursachen vermeidbaren Aufwand beim Verteidiger und erst Recht innerhalb der Justiz.
Kategorie: Justiz
In dubio pro Polizeibeamten?
Können sich auch Polizeibeamte gegenüber dem Bürger auf die Unschuldsvermutung berufen?
Die Moabiter Mühlen
Welch katastrophalen Zustände in der Berliner Justiz herrschen, liest man immer wieder bei spektakulären Haftentlassungen, weil mal wieder Fristen nicht eingehalten wurden. Das Chaos wirkt aber auch im Kleinen.
Urteilsübersetzung? Muss nicht sein!
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs vertritt die Ansicht, es sei nicht erforderlich, dass ein Anklagter "sein" Urteil auch versteht; deswegen müsse es für ihn auch nicht schriftlich übersetzt werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2020 - 3 StR 430/19).
Kreatives Kriminalgericht
Wie schlimm es um die Schutzmaßnahmen im Berliner Kriminalgericht bestellt ist, berichtete der Tagesspiegel am 24.05.2020. Ein Schöffe informierte über die Zustände am größten deutschen Strafgericht und reklamierte einen sorglosen Umgang mit den Risiken einer Ansteckung.