Gibt es doch: Das Beweisverwertungsverbot!
Mit so einer Folge des Cannabisgesetzes (CanG) hatte (nicht nur) die Legalize-It-Fraktion nicht gerechnet.
Kategorie: Gericht
Korpsgeist und die legendierte Legalität
Manche Staatsanwälte und Richter machen es uns schwer, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu behalten.
Per beA – und per Fax vorab
Das beA ist ein schlecht programmiertes Ärgernis, dessen Nutzung für Anwälte jedoch verpflichtend ist. Gerichte hingegen bevorzugen aber das alt hergebrachte Fernkopiergerät.
Den Tunnel fest im Blick
Mit dem Vorsitzenden auf strammem Verurteilungskurs durch den Tunnel.
Ablehnung durch das Kammergericht
Rejectio inter iudicibus: Wenn das Kammergericht das Landgericht aus Besorgnis der Befangenheit ablehnt ...
Unkontrollierte Verfolgung
Der Richtervorbehalt ist eigentlich ein unverzichtbares Korrektiv im rechtsstaatlichen Verfahren. In der Praxis wird jedoch mehr als oft darauf verzichtet. Ein klassisches Beispiel für die fehlende richterliche Kontrolle ist das Strafbefehlsverfahren.
Gefährlicher Unfug
Die scheinbar neutrale Anfrage einer Behörde oder eines Gerichts kann im Ernstfall zu einem Strafverfahren führen - gegen den Adressaten, aber auch gegen den Absender.
Richterliche Handwerker
Die Vorstellung vom Beruf des Richters weichen nicht selten von den Realitäten des Justizalltags ab. Nur wenig bekannt ist, welch erheblicher Aufwand tatsächlich in einem Strafprozess steckt. Das gilt besonders für Verfahren in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen.
Schlecht beraten?
Die Beratung einer Strafkammer nach dem Ende der Beweisaufnahme ist geheimnisvoll. Was die Richter hinter den verschlossenen Türen der Beratungszimmer besprechen, bleibt im Verborgenen. Manchmal gibt es aber Anlass zu Spekulationen.
Maßregelnde Durchsuchung
Richter haben große Freiräume, in denen sie sich unabhängig bewegen können. Einige wenige Richter nutzen diese Unabhängigkeit jedoch dicht an der Grenze zum Missbrauch; auf welcher Seite der Grenze ist dann eine Frage des Blickwinkels.