Ein Angeklagter wird nicht dafür belohnt, wenn er ehrlich ist. Jedenfalls nicht, wenn es ums Geld geht.

Der Mandant hat einen Fehler gemacht, bevor und hauptsächlich nachdem er die Gesellschaft gekauft hatte.

Der Verkäufer des GmbH-Mantels hatte ihm zugesichert, dass es keinerlei Verbindlichkeiten gebe, insbesondere keine Steuerrückstände. Diese Zusicherung war falsch. Die GmbH war längst überschuldet und zahlungsunfähig. Der Fiskus drohte 8 Monate später die Vollstreckung eines fünfstelligen Betrags an.

Unterlassenes Misstrauen

Als neuer Gesellschafter und Geschäftsführer hätte er sich anhand von Bilanzen und anderen Unterlagen vergewissern müssen, dass keine Überschuldung vorliegt und die Gesellschaft deswegen auch zahlungsfähig ist. Das hat er im Jahr 2016 unterlassen, weil er auf die Ehrlichkeit des Verkäufers vertraut hat. Und dafür musste er sich nun sieben Jahre später strafrechtlich verantworten.

Strafverfolgungsinteresse

Die Berliner Staatsanwaltschaft, also die Abteilung der Ermittlungsbehörde, die sich besonders gern mit solchen gewaltigen Strafsachen beschäftigt, weil sie nichts Besseres zu tun hat, musste einräumen, dass mehr als die unterlassene Insolvenzanmeldung nicht dran war an der Sache. Die GmbH war nach der Übernahme durch den Mandanten nicht mehr aktiv. Die klassischen „Begleitdelikte“ des § 15a InsO wie §§ 266a, 283 StGB oder § 370 AO lagen hier nicht vor.

Es blieb beim Vorwurf der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung. Weder zu einer „Herabstufung“ zu einem Fahrlässigkeitsvorwurf und erst Recht nicht zu einer Einstellung nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage lies sich die stramme Strafverfolgerin überreden.

Strafbefehl

Die Dinge nahmen ihren Lauf. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass eines Strafbefehls, der antragsgemäß erging; der Mandat legte Einspruch ein; das Gericht eröffnete die Hauptverhandlung.

Um die Sache nicht noch teurer zu machen, als sie ohnehin schon war, begrenzte der Mandant seinen Einspruch auf die Rechtsfolge. Verhandlungsgegenstand war dann nur noch die Höhe der Geldstrafe.

Anzahl der Tagessätze

Die Staatsanwältin und der Richter signalisierten eine erhebliche Reduzierung der Anzahl der Tagessätze von ursprünglich 220 auf nur noch 150. Wenigstens insoweit konnten wir im Hauptverhandlungstermin ein Entgegenkommen erreichen.

Höhe des Einkommens

Im Ermittlungsverfahren hatte die eifrige Staatsanwältin die Höhe des Einkommens des Mandanten mithilfe der ihr eigenen kriminalistischen Erfahrung auf 1.200 Euro geschätzt; daraus resultierte der Tagessatz von 40 Euro.

Ich hatte mit dem Mandanten erörtert, dass er nicht verpflichtet sei, die tatsächliche Höhe seines aktuellen Einkommens mitzuteilen. Statt dessen hatte ich ihm dazu geraten, auf die entsprechende Frage des Richters nicht Falsches zu antworten, sondern schlicht keine Auskunft zu geben. In aller Regel bleibt es dann bei der Kaffeesatzleserei der Staatsanwältin.

Aus ehrlich wird kostspielig

Und was macht die ehrliche Haut? Der alleinstehende, kinderlose Mandant teilt auf Nachfrage des Richters nach anfänglichem Zögern und Herumdrucksen dann sein aktuelles Nettoeinkommen mit, das ausreicht, um davon locker eine vierköpfige Familie zu ernähren.

Am Ende ist es dann trotz Reduzierung der Anzahl der Tagessätzt noch deutlich teurer geworden. Und das „nur“, weil der Mandant dem Richter doch die Wahrheit sagen wollte.

To be continued

Diese Erfahrung wird der Mandant nun mit in die Rechtsmittelinstanz nehmen. Unter Berücksichtigung der Kosten und der Nerven, die dafür investiert werden müssen, wird es am Ende kaum wesentlich billiger werden …

_{Image by Michael Schwarzenberger from Pixabay}