Dienstaufsichtsbeschwerden sind gewiss formlos und fristlos, aber meist nicht fruchtlos. Es kommt aber auf das mit der Beschwerde verfolgte Ziel an.

An dieses „Rechtsmittel“ werden tatsächlich keine hohen Voraussetzungen geknüpft.

Es reicht ein Blatt Papier, ein Stift und grundlegende Kenntnisse der deutschen (§ 184 Satz 1 GVG) Sprache. Formloses und fristloses Schimpfen mit der, auf und über die Justiz wird dem Bürger also einfach gemacht.

De facto fehlerfrei

Wer damit allerdings die Sanktionierung des Verhaltens eines Beamten oder Richters anstrebt, wird damit in aller Regel keinen Erfolg haben. Insoweit spricht der Volksmund zutreffend von Fruchtlosigkeit. Beamte und Richter machen nie Fehler und wenn doch, sind sie nicht relevant. Basta.

Bewegung durch Klavierspiel

Was aber immer wieder gut funktioniert, ist die Versetzung des Justizapparats in die gewünschte Bewegung. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde löst bei den Beschwerten einen Arbeits- und Rechtfertigungsaufwand aus, den diese gern vermeiden möchten. Auch wenn sie in der Regel nichts zu befürchten haben, scheint der Gang zum Dienstvorgesetzen unangenehm zu sein. Und das ist die Klaviatur, auf der man spielen kann.

Der Fall

Einen besonders schönen Effekt habe ich mit diesem Instrument in folgendem Fall erzielen können. Der hatte sich im Brandenburgischen zugetragen.

Im Rahmen eines Korruptionsverfahrens beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft reichlich Unterlagen und Technik bei meinem Mandanten. Die Staatsanwaltschaft benötigte sie teils als Beweismittel, anderseits wollte sie die absehbare Vermögensabschöpfung damit sichern.

Der Mandant wurde verurteilt, das Urteil wurde in Bezug auf ihn im Juni 2020 rechtskräftig. Aber nur ein Teil der beschlagnahmten Sachen dienten als Beweismittel, ein anderer Teil unterlag auch nicht der Einziehung. Diese Teile wollte der Mandant zurück haben.

Verbummelte Herausgabe

Im Dezember 2020 habe ich die Herausgabe beantragt. Diesem Antrag trat die Staatsanwaltschaft mit dem Argument entgegen, man wisse noch nicht, ob die Sachen nicht doch noch für die noch laufenden Verfahren gegen die Mitangeklagten benötigt werden. Die Herausgabe wurde verweigert.

Nachdem auch die Urteile gegen die Mitangeklagten im Juni 2021 rechtskräftig geworden sind, habe ich an den Herausgabeantrag erinnert. Die Staatsanwaltschaft informierte das Landeskriminalamt und ordnete die Rückgabe der dort verwahrten Sachen an.

Mangels Ergebnis bis Mitte Juli 2021 habe ich dann noch einmal angeklingelt. Und erhielt wiederum sechs Wochen lang keine Reaktion.

Ludi incipiant

Das ist dann die Startposition für das Spiel mit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Es ist dabei gleichgültig, wer derjenige ist, der hier aus dem Schlaf geweckt werden muss, solange das Donnerwetter laut genug ist.

Der gefaxte Viersprung

Dienstaufsichtsbeschwerde, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Prüfung der Strafrechtsrelevanz und Schadensersatz-Gefahr: Im Grunde alles heiße Luft, die aber zuverlässig vermeidbare Arbeit verursacht. Und auch hier führte dieser Effekt zum Erfolg.

Keine 24 Stunden später erreicht mich im Home Office die eMail meiner Assistentin:

Hier rief gerade ein Staatsanwalt an. Du hattest um Herausgabe einiger Sachen gebeten. Ein Kollege von ihm wohnt in Berlin und bringt die Sachen bis 1/2 Vier hier vorbei. Er bereitet jetzt noch ein Übergabeprotokoll vor und macht sich dann auf den Weg.

Tatsächlich lagen die Sachen gegen 16 Uhr in der Kanzlei. Also war die Dienstaufsichtsbeschwerde wieder einmal nicht fruchtlos.

Bedauernswerte Überforderung

Es ist aber vermeidbarer Aufwand, der wohl auch durch die Überforderung der Ermittlungsbehörden verursacht wird. Der Mandant wird sich dafür bedanken, dass er jetzt die Kosten dafür tragen muss. Die halten sich glücklicherweise aber in Grenzen, weil ich für solche Motivationsschreiben mittlerweile Zweiminutentextbausteine entwickelt habe.

Wenn es mir auch immer wieder in den Fingern juckt, so ein Beschwerdeverfahren auch einmal durchzuziehen, überwiegt mein Mitleid mit den bedauernswerten Beamten – für das Ablassen der heißen Luft habe ich dann auch einen Textbaustein:

Ich frage mich, ob es den beteiligten Beamten nicht peinlich ist, dass man erst fast drei Monate hinter ihnen herlaufen muss, damit sie endlich ihren Job machen.

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